Informationen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht

Zusammengestellt von Bernhard Stiedl (Bitte beachten Sie den Haftungsausschluss)

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        recht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer" bestellen

 

Die hier zusammengestellten Informationen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht gelten für alle Arbeitnehmer.
In Tarifverträgen, die zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften geschlossen wurden, sind meist günstigere Bestimmungen geregelt. Einen verbindlichen Rechtsanspruch auf tarifvertraglich geregelte Leistungen oder Arbeitsbedingungen hat jedoch nur ein gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer. Mitglied werden lohnt sich also!
Wenn Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, können Sie sich an Ihre zuständige Gewerkschaft wenden.

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Stichwortverzeichnis

Arbeitsplatzschutzgesetz bei Einberufung zum Wehr- / Zivildienst (ArbPlSchG)

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgeltfortzahlungsG)

Jugendarbeitsschutzgesetz (JugArbSchG)

Kündigungsschutzgesetz (KschG)

Sozialgesetzbuch III (SGB III)

Sozialgesetzbuch V (SGB V)

Sozialgesetzbuch VI (SGB VI)

Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)


Arbeitsplatzschutzgesetz bei Einberufung zum Wehr- / Zivildienst (ArbPlSchG)

Ruhen des Arbeitsverhältnisses während des Wehr- / Zivildienst (§ 1 Abs. 1 u. 4 ArbPlSchG)

Wird ein Arbeitnehmer (AN) zum Grundwehr- / Zivildienst oder zu einer Wehrübung einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis während dieser Zeit.

Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch Einberufung zum Grundwehr- / Zivildienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert.

Vom Grundwehr- / Zivildienst zurückgestellt werden Auszubildende für die Dauer ihrer Ausbildung, Mitglieder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder des Betriebsrates für die Dauer ihrer Amtszeit und Arbeitnehmer für die Dauer ihres befristeten Arbeitsverhältnisses. Die Rückstellung muss rechtzeitig beim Kreiswehrersatzamt beantragt werden.

Rückstellungsanträge und weitere Informationen erhalten Sie von Ihrer zuständigen Gewerkschaft.

 

Kündigungsschutz für Wehr- / Zivildienstleistende (§ 2 Abs. 1 u. 3 ArbPlSchG)

Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehr- / Zivildienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber (AG) das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.

Lediglich in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Beschäftigten (ohne Auszubildende) wird die Einberufung als wichtiger Kündigungsgrund zugelassen.

 

Mehr Informationen zum Kündigungsschutz erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Arbeitszeit (§ 3 ArbZG)

Die werktägliche Arbeitszeit der AN darf 8 Stunden nicht Überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Als Werktage gelten auch die Samstage, so dass im Grundsatz eine 48 Stunden-Woche und bei Nutzung des Ausgleichszeitraums zeitweise eine 60 Stunden-Woche möglich ist.

 

Ruhepausen (§ 4 ArbZG)

Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bis zu 9 Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden insgesamt zu unterbrechen.

 

Mehr Informationen zur Arbeitszeit erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Vergütungsanspruch von Auszubildenden (§ 10 Abs. 1 u. 2 BBiG)

Der Ausbildende hat dem Auszubildenden (Azubi) eine angemessene Vergütung zu gewähren. Sie ist nach dem Lebensalter des Azubi so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich ansteigt.

Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen.

 

Mehr Informationen zum Vergütungsanspruch von Auszubildenden erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Errichtung von Betriebsräten (§ 1 BetrVG)

In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten AN, von denen 3 wählbar sind, werden Betriebsräte (BR) gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

Wahlberechtigung (§ 7 BetrVG)

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden.

 

Wählbarkeit (§ 8 BetrVG)

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die 6 Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben.

 

Zahl der Betriebsratsmitglieder (§ 9 BetrVG)

Der BR besteht in Betrieben mit in der Regel

5 bis 20 wahlberechtigten AN aus einer Person,

21 bis 50 wahlberechtigten AN aus 3 Mitgliedern,

51 bis 100 wahlberechtigte AN aus 5 Mitgliedern,

101 bis 200 AN aus 7 Mitgliedern,

201 bis 400 AN aus 9 Mitgliedern,

401 bis 700 AN aus 11 Mitgliedern,

701 bis 1000 AN aus 13 Mitgliedern,

1001 bis 1500 AN aus 15 Mitgliedern,

1501 bis 2000 AN aus 17 Mitgliedern,

2001 bis 2500 AN aus 19 Mitgliedern,

2501 bis 3000 AN aus 21 Mitgliedern,

3001 bis 3500 AN aus 23 Mitgliedern,

3501 bis 4000 AN aus 25 Mitgliedern,

4001 bis 4500 AN aus 27 Mitgliedern,

4501 bis 5000 AN aus 29 Mitgliedern,

5001 bis 6000 AN aus 31 Mitgliedern,

6001 bis 7000 AN aus 33 Mitgliedern,

7001 bis 9000 AN aus 35 Mitgliedern.

In Betrieben mit mehr als 9000 AN erhöht sich die Zahl der Mitglieder des BR für je angefangene weitere 3000 AN um 2 Mitglieder.

 

Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (§ 13 BetrVG)

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt.

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern (§ 38 Abs. 1 BetrVG)

Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel

200 bis 500 AN ein Betriebsratmitglied,

501 bis 900 AN 2 Betriebsratmitglieder,

901 bis 1500 AN 3 Betriebsratsmitglieder,

1501 bis 2000 AN 4 Betriebsratsmitglieder,

2001 bis 3000 AN 5 Betriebsratsmitglieder,

3001 bis 4000 AN 6 Betriebsratsmitglieder,

4001 bis 5000 AN 7 Betriebsratsmitglieder,

5001 bis 6000 AN 8 Betriebsratsmitglieder,

6001 bis 7000 AN 9 Betriebsratsmitglieder,

7001 bis 8000 AN 10 Betriebsratsmitglieder,

8001 bis 9000 AN 11 Betriebsratsmitglieder,

9001 bis 10000 AN 12 Betriebsratsmitglieder.

In Betrieben mit über 10000 AN ist für je angefangene weitere 2000 AN ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen. Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen.

 

Errichtung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (§ 60 Abs. 1 BetrVG)

In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 AN, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) gewählt.

 

Wahlberechtigung und Wählbarkeit (§ 61 BetrVG)

Wahlberechtigt sind alle in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmer des Betriebs. Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter (§ 62 Abs. 1 BetrVG)

Die JAV besteht in Betrieben mit in der Regel

5 bis 20 Azubis aus einem Jugend- und Auszubildendenvertreter,

21 bis 50 Azubis aus 3 Jugend- und Auszubildendenvertreter,

51 bis 150 Azubis aus 5 Jugend- und Auszubildendenvertreter,

151 bis 300 Azubis aus 7 Jugend- und Auszubildendenvertreter,

301 bis 500 Azubis aus 9 Jugend- und Auszubildendenvertreter,

501 bis 700 Azubis aus 11 Jugend- und Auszubildendenvertreter,

701 bis 1000 Azubis aus 13 Jugend- und Auszubildendenvertreter,

mehr als 1000 Azubis aus 15 Jugend- und Auszubildendenvertreter.

 

Zeitpunkt der Wahlen (§ 64 Abs. 1 BetrVG)

Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen finden alle 2 Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt.

Übernahmeregelung von Jugend- und Auszubildendenvertreter (§ 78a Abs. 2 BetrVG)

Verlangt ein Jugend- und Auszubildendenvertreter innerhalb der letzten 3 Monate vor Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom AG die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen ihm und dem AG im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Kündigungsfristen des Arbeitsverhältnisses / Probezeit (§ 622 Abs. 1, 2 u. 3 BGB)

Das Arbeitsverhältnis eines AN kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Für eine Kündigung durch den AG beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb

- 2 Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

- 5 Jahre bestanden hat, 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

- 8 Jahre bestanden hat, 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

- 10 Jahre bestanden hat, 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

- 12 Jahre bestanden hat, 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

- 15 Jahre bestanden hat, 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

- 20 Jahre bestanden hat, 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des AN liegen, nicht berücksichtigt.

Während einer vereinbarten Probezeit, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung ist die Schriftform.

 

Mehr Informationen zur Kündigung erhalten Sie auf diesen Seiten.

 

Erteilung eines Arbeitszeugnisses (§ 630 BGB u. § 113 Abs. 3 GewO)

Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der AN vom AG ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis und dessen Dauer fordern.

Dem AG ist untersagt, das Zeugnis mit Merkmalen zu versehen, welche den Zweck haben, den AN in einer aus dem Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen.

 

Mehr Informationen zum Arbeitszeugnis erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Einkommensgrenze bei Leistungen der Sozialhilfe (§ 79 Abs. 1)

Bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen ist dem Hilfesuchenden und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

- einem Grundbetrag in Höhe von € 551,- 

- den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen, und

- einem Familienzuschlag in Höhe von 80 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes für den nicht getrennt lebenden Ehegatten und für jede Person, die vom Hilfesuchenden oder seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten überwiegend unterhalten worden ist oder der sie nach der Entscheidung über die Gewährung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

 

Mehr Informationen zur Sozialhilfe erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Dauer des Urlaub (§ 3 Abs. 1 u. 2 BUrlG)

Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

 

Resturlaub (§ 7 Abs. 3 BUrlG)

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden, sonst verfällt der Resturlaub.

 

Mehr Informationen zum Urlaub erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgeltfortzahlungsG)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG)

Wird ein AN durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den AG für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen.

 

Mehr Informationen zur Entgeltfortzahlung erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Jugendarbeitsschutzgesetz (JugArbSchG)

Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 JugArbSchG)

Jugendliche dürfen nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.

 

Ruhepausen (§ 11 Abs. 1 JugArbSchG)

Jugendlichen müssen im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen

- 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 4 1/2 bis zu 6 Stunden,

- 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden.

Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten.

 

Tägliche Freizeit (§ 13 JugArbSchG)

Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

 

Nachtruhe (§ 14 Abs. 1 JugArbSchG)

Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschäftigt werden.

 

Urlaub (§ 19 Abs. 1 u. 2 JugArbSchG)

Der AG hat Jugendliche für jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren.

Der Urlaub beträgt jährlich

- mindestens 30 Werktage, wenn der Jungendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist,

- mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist,

- mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist.

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Kündigungsschutzgesetz (KschG)

Kündigungsschutz von Betriebsräten / Jugend- und Auszubildendenvertretungen (§ 15 Abs. 1 KschG)

Die Kündigung eines Mitgliedes eines BR und einer JAV ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den AG zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die erforderliche Zustimmung des BR-Gremium vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.

Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitgliedes eines BR und einer JAV innerhalb eines Jahres, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den AG zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.

 

Mehr Informationen zum Kündigungsschutz erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Sozialgesetzbuch III (SGB III)

Höhe des Arbeitslosengeld I (§ 129 SGB II)

Das Arbeitslosengeld I beträgt

- für Arbeitslose, die mindestens ein Kind haben: 67 %,

- für die übrigen Arbeitslosen: 60 %,

des pauschalierten Nettoentgeltes, das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.

Wer Arbeitslosengeld bezieht, ist beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Die Beiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt.
Vom Arbeitslosengeld müssen keine Steuern abgeführt werden.

 

Höhe des Kurzarbeitergeld (§§ 178 u. 179 Abs. 1 SGB III)

Das Kurzarbeitergeld beträgt

- für AN, die mindestens ein Kind haben: 67 %,

- für die übrigen AN: 60 %,

der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum, das dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Sollentgelt und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Istentgelt entspricht.

Sollentgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das der AN ohne den Arbeitsausfall und vermindert um Entgelt für Mehrarbeit in dem Anspruchszeitraum erzielt hätte. Istentgelt ist das in dem Anspruchszeitraum tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt des AN zuzüglich aller ihm zustehenden Entgeltanteile.
Vom Kurzarbeitergeld müssen keine Steuern abgeführt werden.

 

Höhe des Insolvenzgeld (§ 185 Abs. 1 SGB III)

Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet, das sich ergibt, wenn das Arbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird.

Mehr Informationen zum Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, usw. erhalten Sie auf diesen Seiten.

Mehr Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, usw. erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Sozialgesetzbuch V (SGB V)

Höhe des Krankengeld (§ 47 Abs. 1 SGB V)

Das Krankengeld beträgt 70 % des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt.

Vom Krankengeld müssen keine Steuern abgeführt werden.

 

Anspruchsdauer auf Krankengeld (§ 48 Abs. 1 SGB V)

Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens 78 Wochen innerhalb von je 3 Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlängert.

 

Mehr Informationen zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit, zum Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, usw. erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Sozialgesetzbuch VI (SGB VI)

Regelaltersrente (§ 35 SGB VI)

Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie

- das 65. Lebensjahr vollendet und

- die allgemeine Wartezeit (von 5 Jahren) erfüllt haben.

Ab 2012 wird das Renteneintrittsalter der Regelaltersrente jährlich um einen Monat auf 67 Jahre (im Jahr 2035) erhöht, d.h. wer 1947 geboren ist, kann dann erst mit 65 Jahren und einem Monat abschlagsfrei in Rente gehen.
Versicherte mit 45 Pflichtbeitragsjahren aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege (Pflichtzeiten wegen Arbeitslosigkeit werden nicht berücksichtigt), können jedoch weiter mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.

Mehr Informationen zur Rente erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

Schwerbehinderung (§ 2 Abs. 2 SGB IX)

Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 % vorliegt.
Die Auswirkung der Beeinträchtigung wird als "Grad der Behinderung" (GdB) in Zehnergraden von 20 bis 100 ausgedrückt. Der Schwere der Behinderung tragen so genannte Nachteilsausgleiche Rechnung, zum Beispiel Einkommens- und Lohnsteuerpauschbeträge oder Hilfen zur Anschaffung geeigneter Kraftfahrzeuge bzw. behinderungsgerechten Fahrzeugausstattung.
Menschen mit einem GdB von mindestens 30 können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten können. (§ 2 Abs. 3 SGB IX)

 

Erfordernis der Zustimmung bei Kündigung (§§ 85 u. 86 SGB IX)

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den AG bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen.

 

Mehrarbeit von schwerbehinderten Menschen (§ 124 SGB IX)

Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

 

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (§ 125 SGB IX)

Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr.

 

Antrag auf Feststellung einer Behinderung

Für die Antragstellung auf Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung und ggf. Ausstellung eines Behindertenausweises werden im allgemeinen folgende Papiere benötigt:

Der Antrag muss beim Versorgungsamt gestellt werden.

Rat und Hilfe für die Antragstellung auf Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung bekommen Sie auch von Ihrer zuständigen Gewerkschaft. Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft haben Sie Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe. Mitglied werden lohnt sich also!

- Antrag (möglichst vollständige Angaben machen, vor allem zu den Gesundheitsstörungen und ihren Folgen).

- Unterlagen über aktuellen Gesundheitszustand, -störungen (z.B. Krankenhausentlassungsbericht, Kurbericht, ärztliche Bescheinigungen).

- Soweit vorhanden, Bescheide und Entscheidungen über die Behinderung (z.B. Rentenbescheid der Berufsgenossenschaft oder des Versorgungsamtes).

- Lichtbild in der Größe eines Passbildes.

- Einverständniserklärung über Einholung von Auskünften und Entbindung der Schweigepflicht der Ärzte.

Antragsformulare zum Anerkennungsverfahren erhält man bei den Versorgungsämter oder bei den Gemeinde- bzw. Stadtverwaltungen und bei der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb. Bei den meisten Versorgungsämtern können die Formulare aus dem Internet heruntergeladen werden. Die Formulare sind in den einzelnen Bundesländern verschieden.

Formular NRW

Formular Hessen

Formulare Rheinland-Pfalz

Formulare Baden-Württemberg

Formulare Bayern

Formular Berlin

Formular Bremen

Formular Hamburg

Formular Niedersachsen

Nach der Antragstellung auf Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung und ggf. Ausstellung eines Behindertenausweises erhalten Sie eine Eingangsbestätigung des Versorgungsamtes.
Gegen den Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes kann Widerspruch und danach Klage beim Sozialgericht eingelegt werden.

Ein Muster-Schreiben für einen Widerspruch erhalten Sie in der Broschüre "Informationen aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer", die Sie hier bestellen können!

 

Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen

Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen finden sich im Zweiten Teil des SGB IX. Demnach müssen Arbeitgeber prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen haben auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

 

Mehr Informationen zum Steuerrecht für schwerbehinderte Menschen erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)

Leistungen der Pflegeversicherung (§ 15 SGB XI)

Um Leistungen aus der Pflegeversicherung zu erhalten, muss eine Vorversicherungszeit von 5 Jahren innerhalb der letzten 10 Jahre vor Antragstellung erfüllt sein.

Die Leistungen der Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigkeit werden in 3 Stufen unterteilt:

Pflegestufe I
erhebliche Pflegebedürftigkeit, Hilfebedarf mind. 1x täglich

Pflegestufe II
Schwerpflegebedürftigkeit, Hilfebedarf mind. 3x täglich

Pflegestufe III
Schwerstpflegebedürftigkeit, Hilfebedarf täglich rund um die Uhr

 

Mehr Informationen zur Pflegeversicherung erhalten Sie auf diesen Seiten.

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Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Förderung von Teilzeit (§§ 6 u. 8 Abs. 1 TzBfG)

Der AG hat den AN, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit zu ermöglichen.

Ein AN, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

 

Mehr Informationen zur Teilzeit erhalten Sie auf diesen Seiten.

Mehr Informationen zu befristete Arbeitsverträge erhalten Sie auf diesen Seiten.

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