Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld

Zusammengestellt von Bernhard Stiedl (Bitte beachten Sie den Haftungsausschluss)

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        recht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer" bestellen

 

Wenn Sie zum Arbeitslosengeld I oder zum Kurzarbeitergeld noch weitere Fragen haben, können Sie sich an Ihre zuständige Gewerkschaft wenden. Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft haben Sie Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe. Mitglied werden lohnt sich also!

 

Informationen zum Arbeitslosengeld II und zum Sozialgeld erhalten Sie auf diesen Seiten.

 

Inhaltsverzeichnis

Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld I

Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I

Höhe des Arbeitslosengeld I

Bemessungszeitraum des Arbeitslosengeld I

Bemessungsentgelt des Arbeitslosengeld I

Ruhen bei Sperrzeit des Arbeitslosengeld I

Dauer der Sperrzeit

Höhe des Kurzarbeitergeld

Anspruchsdauer auf Kurzarbeitergeld

Transferkurzarbeitergeld

Anspruchsdauer auf Transferkurzarbeitergeld

Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

Anspruch und Höhe des Saison-Kurzarbeitergeld (Wintergeld)

 


 

Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld I

Die Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld I hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist von zwei Jahren (ab dem 1. Februar 2006) mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

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Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I beträgt nach Versicherungspflichtverhältnissen

mit einer Dauer
von insgesamt
mind. ... Monaten

und nach Vollendung
des ... Lebensjahres

... Monate

12

 

6

16

 

8

20

 

10

24

 

12

30

50.

15

36

55.

18

48

58.

24

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Höhe des Arbeitslosengeld I

Das Arbeitslosengeld I beträgt

- für Arbeitslose, die mindestens ein Kind haben: 67 %,

- für die übrigen Arbeitslosen: 60 %,

des pauschalierten Nettoentgeltes, das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie in der Broschüre "Informationen aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer", die Sie hier bestellen können!

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Bemessungszeitraum des Arbeitslosengeld I

Der Bemessungszeitraum des Arbeitslosengeld I umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen von einem Jahr.

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Bemessungsentgelt des Arbeitslosengeld I

Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Arbeitsentgelte, auf die der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind.

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Ruhen bei Sperrzeit des Arbeitslosengeld I

Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für die Dauer einer Sperrzeit.
Eine Sperrzeit bedeutet, dass der Betroffene kein Arbeitslosengeld erhält und sich die Dauer der Arbeitslosenunterstützung entsprechend verkürzt. Für den Zeitraum der Sperrzeit zahlt die Agentur für Arbeit auch keine Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

- der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),

- der bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),

- der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen),

- der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),

- der Arbeitslose die Teilnahme an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer Eingliederungsmaßnahme gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),

- der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt (Sperrzeit bei Meldeversäumnis).

Um seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erhalten, muss jeder Arbeitslose innerhalb der ersten drei Monate seiner Arbeitslosigkeit jede Arbeit, solange sie nicht sitten- und rechtswidrig ist annehmen, die 20 Prozent unterhalb seines vorherigen Bruttoeinkommens liegt, nach drei Monaten kann sie 30 Prozent unterhalb seines vorherigen Bruttoeinkommens liegen und nach einem halben Jahr ist der Maßstab eine Nettoentlohnung in Höhe der Lohnersatzleistung.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie in der Broschüre "Informationen aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer", die Sie hier bestellen können!

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Dauer der Sperrzeit

Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
auf sechs Wochen, wenn
- das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder
- eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.

Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt drei Wochen
- im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
- im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu sechs Wochen befristet war oder
- im Falle der erstmaligen Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des erstmaligen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,

sechs Wochen
- im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
- im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu zwölf Wochen befristet war oder
- im Falle der zweiten Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des zweiten Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,
zwölf Wochen in den übrigen Fällen.

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Höhe des Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld beträgt

- für Arbeitnehmer, die mindestens ein Kind haben: 67 %,

- für die übrigen Arbeitnehmer: 60 %,

der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum, das dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Sollentgelt und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Istentgelt entspricht.

Sollentgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall und vermindert um Entgelt für Mehrarbeit in dem Anspruchszeitraum erzielt hätte. Istentgelt ist das in dem Anspruchszeitraum tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmer zuzüglich aller ihm zustehenden Entgeltanteile.

Vom Kurzarbeitergeld müssen keine Steuern abgeführt werden.

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Anspruchsdauer auf Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld wird längstens für die Dauer von 6 Monaten gewährt.

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Transferkurzarbeitergeld

Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Vermittlungsaussichten haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen Restrukturierungen (Transferkurzarbeitergeld), wenn

- und solange sie von einem dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind,

- die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,

- die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und

- der dauerhafte Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Ein dauerhafter Arbeitsausfall liegt vor, wenn infolge einer Betriebsänderung die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend entfallen.

 

Die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld sind erfüllt, wenn

- in einem Betrieb Personalanpassungsmaßnahmen auf Grund einer Betriebsänderung durchgeführt und

- die von Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Eingliederungschancen in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefasst werden.

 

Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer

- von Arbeitslosigkeit bedroht ist,

- nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,

- nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist und

- vor der Überleitung in die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit aus Anlass der Betriebsänderung an einer arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten teilgenommen hat; können in berechtigten Ausnahmefällen trotz Mithilfe der Agentur für Arbeit die notwendigen Feststellungsmaßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt werden, sind diese im unmittelbaren Anschluss an die Überleitung innerhalb eines Monats nachzuholen.

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Anspruchsdauer auf Transferkurzarbeitergeld

Die Bezugsfrist für das Transferkurzarbeitergeld beträgt längstens zwölf Monate.

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Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

Ältere Arbeitnehmer ab dem vollendeten 50. Lebensjahr, die vormals arbeitslos waren oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, erhalten einen sicheren Nettolohn, wenn sie eine schlechter bezahlte Beschäftigung aufnehmen.

Die Lohnsicherung besteht aus zwei Leistungen:

- ein Zuschuss von 50 % der Nettoentgeltdifferenz zwischen der Beschäftigung vor und nach der Arbeitslosigkeit, und

- die Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 90 % des Bemessungsentgelts, das für das vorherige Arbeitslosengeld maßgeblich gewesen ist.

Die Regelung zur Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer gilt zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2007.

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Anspruch und Höhe des Saison-Kurzarbeitergeld (Wintergeld)

Das Saison-Kurzarbeitergeld ersetzt das Winterausfallgeld. Es wird ab der ersten Ausfallstunde anstelle des bisherigen Winterausfallgelds gezahlt, sofern in Betrieben des Bauhauptgewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus keine Arbeitszeitguthaben mehr bestehen oder in Betrieben des Gerüstbaus keine Vorausleistungen mehr zu erbringen sind.

Das Saison-Kurzarbeitergeld wird in der Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis 31. März gezahlt.

Die Berechnung und die Höhe des Saison-Kurzarbeitergelds entsprechen dem Kurzarbeitergeld und dem bisherigen Winterausfallgeld.

Die Höhe richtet sich also nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Kalendermonat. Das Kurzarbeitergeld bezieht sich auf die Nettoentgeltdifferenz und wird in zwei Leistungssätzen gewährt:

- 67 % für Arbeitnehmer, die mindestens ein Kind haben bzw.

- 60 % für die übrigen Arbeitnehmer.

 

Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft haben zudem Anspruch auf umlagefinanziertes Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld.

Zuschuss-Wintergeld wird für jede in der Schlechtwetterzeit ausgefallene Arbeitsstunde gewährt, wenn durch die Auflösung von Arbeitszeitguthaben die Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld vermieden wird.

Der Zuschuss beträgt im Bauhauptgewerbe, in Betrieben des Dachdeckerhandwerks und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus € 2,50 für jede ausgefallene Stunde, für die Arbeitszeitguthaben eingebracht wird. In Betrieben des Gerüstbaus beträgt das Zuschuss-Wintergeld € 1,03.

Das Mehraufwands-Wintergeld beträgt € 1,- für jede geleistete, berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde, die in der Zeit vom 15. Dezember bis Ende Februar erbracht wird. Im Dezember sind bis zu 90 Stunden anrechenbar und im Januar und Februar bis zu jeweils 180 Stunden.

Diese Leistungen sind sowohl steuer- als auch sozialversicherungsfrei.

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